Freie Wähler in Zerbst

Heute treffen sich die Freien Wähler Sachsen-Anhalts in Zerbst zur Wahlkampfvorbereitung.

Schuldenkrise: vernünftige Vorschläge

Das Problem in der derzeitigen Finanzkrise ist, dass es kaum jemanden gibt, der genau sagen kann, was zu tun ist, um langfristig einen Staatsbankrott zu vermeiden. Hier habe ich eine gute Abhandlung mit konkreten Vorschlägen gefunden.

Freie Wähler im MDR-Radio

Kommentar zur Listenwahlversammlung am 27.11.2010.
http://www.mdr.de/mdr1-radio-sachsen-anhalt/7930681.html

Wahlschlagwörter der Freien Wähler Sachsen-Anhalt

Wahlschlagwörter für 061110.doc - https://docs.google.com/document/pub?id=1XWzj3Wa6sL0w1iLLvwALHyUopqOCRmGUkZhcV9GDAhE

Einen Friedhof mitten in der Stadt hat nicht jeder

Endlich ist es raus! Laut einem Blogeintrag im Blog "Magdeburger-Reiter" soll die Finanzierung der Ulrichskirche durch Vermietung von Urnengräbern erfolgen. Eine geniale Idee, mitten in der Stadt einen Friedhof zu bauen!? Ich sehe den Slogan schon vor mir: "Kommt in die Otto-Stadt, dort könnt Ihr Euch begraben lassen!".

Direktkandidat der Freien Wähler in Magdeburg gewählt

Pressemitteilung:

"Als erster von 4 Direktkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Landtagswahl 2011 wurde Diplom-Kaufmann Karlheinz Körner gewählt. In der am Montag durchgeführten Wahlkreisversammlung wurde Karlheinz Körner einstimmig in geheimer Wahl zum Kandidaten für den Wahlkreis 11 bestimmt. Der Wahlkreis umfasst die Stadtteile Altstadt, Berliner Chaussee, Brückfeld, Buckau, Cracau, Herrenkrug, Kreuzhorst, Pechau, Prester, Randau-Calenberge, Stadtfeld Ost, Werder und Zipkeleben. In seiner persönlichen Vorstellung erläuterte Karlheinz Körner sein Engagement in der Stadtentwicklung Magdeburgs. Als Geschäftsfüher der Immobilienverwaltung des Haus- und Grundeigentümervereins, ist er dafür ausgewiesener Fachmann. "Die Fördermittel zum Stadtumbau dürfen nicht nur in die Randgebiete fließen. Auch der Innenstadtbereich Magdeburgs hat erheblichen Entwicklungsbedarf. Der Schandfleck "Blauer Bock" und das unansehliche "Haus der Lehrer" seien hier nur als Beispiel benannt." Sein Engagement beim Bürgerentscheid gegen die Ulrichskirche begründete er damit, dass Magdeburg von den Fehlern westdeutscher Städte lernen sollte. "Das Zubetonieren der Innenstadt bedeutet einen Wegfalls von Grün- und Ruheflächen. Eine gute Stadtentwicklung muss dem Bedürfnis nach Urbanität UND dem Bedürfnis nach Ruheflächen gerecht werden." Auf Landesebene stellt Magdeburg mit seiner Universität einen wichtigen Aktivposten in der Wirtschaftsenwicklung dar. Diese Position gilt es auszubauen. Daher unterstützt Körner als Mitglied der "Business Angels" junge Unternehmer und Existenzgründer. Diese Erfahrung in der Wirtschaftsförderung will er die Politik einbringen. Am 6.11.2011 werden sich die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalts im Bildungswerk Ottersleben zur Verabschiedung des Wahlprogramms treffen. Das Wahlprogramm enthält noch manche Überraschung für die etablierten Politiker."

Lesermeinung

"Hallöchen Karlheinz,

habe euer Wahlprogramm studiert und bin beeindruckt!

Die Punkte, die ihr ansprecht finde ich gut bis auf die Wahlrechtserweiterung. Die würde ich nicht unbedingt sofort mit ins Programm nehmen- könnte nach hinten losgehen bzw. zuviel des Guten sein.

Ansonsten spricht das Programm sicherlich viele Menschen an. Aber habt ihr auch `ne finanzielle Lösung für die Durchsetzung? Wichtig wäre glaube ich auch für viele Menschen, daran zu arbeiten, dass die Kinder nicht hunderte Kilometer weit weg arbeiten oder studieren. Unser Land müsste Reize schaffen, dass unsere Jugend hier bleibt und nicht das Bundesland verlässt. Das wäre echte Familienpolitik. Denn bleiben die Kinder hier, ist unser Land nicht durch ständige Überalterung vertreten. Sachsen-Anhalt muss einfach attraktiv werden so richtig "hipp" für junge Leute.

OK, soviel dazu. ..." (veröffentlicht mit Genehmigung des Urhebers)

Offene Mitgliederversammlung der Freien Wähler am 6.11.2010 in Magdeburg

Samstag, den 6. November 2010

Beginn:  10 Uhr,  Ende: ca. 15 Uhr

Magdeburg, Bildungshaus Ottersleben

Lüttgen-Ottersleben 18a, 39116 Magdeburg

www.bildungsnetzwerk-magdeburg.de

Gegenstand der Versammlung mit dem voraussichtlichen Ende gegen 15:00 Uhr ist die Diskussion und Beschlussfassung zu unserem Wahlprogramm.

Tagesordnung

1.                  Eröffnung und Begrüßung (10 Uhr)

2.                  Bericht des Landesvorsitzenden - Organisatorisches

3.                  Beratung und Beschlussfassung Wahlprogramm
   (dazwischen Mittagspause ca. 12:00- ca. 12:45 Uhr)

4.                  Anfragen und Anregungen

5.                  Schlusswort

Für die Raumplanung bitte ich um kurze Teilnahmebestätigung per E-Mail, telefonisch
oder per SMS an den Landesgeschäftsführer, FuT (0177) 333 22 10.

Freie Wähler für nebenberufliches Parlament

Presseveröffentlichung

Auf der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Landesvereinigung in Dessau berichtete ein ex-Parlamentarier, wie er zwei Drittel seiner Zeit im Parlament damit zubrachte, nur auf Öffentlichkeitswirksamkeit bedachte Anträge zu stellen oder darüber zu diskutieren. Nach ausführlicher Diskussion entschlossen sich daher auch die Freien Wähler Magdeburg, der Forderung nach einem nebenberuflichen Parlament zuzustimmen. Auch der scheidende Ministerpräsident Prof. Böhmer hatte ein solches Parlament gefordert, war allerdings bei seinen eigenen Parteigenossen auf wenig Gegenliebe gestossen. Mit dem nebenberuflichen Parlament sollen nicht nur die Kosten des Landtags verbilligt, sondern auch die Wähler- und Berufsbezogenheit der Parlamentarier erhalten bleiben.

Morddrohungen gegen Udo Ulfkotte

Ulfkotte meinte in der Sendung "Maischberger", Deutschland könne es sich schlichtweg nicht mehr leisten, weitere Gelder für integrationsunwillige Migranten auszugeben, die sich ohnehin nicht integrieren lassen wollten. Sinnvoller sei es, künftig nicht noch höhere Investitionen einzuplanen, sondern dem Beispiel der Niederlande zu folgen, wo die Zahlungen, im Gegenteil, jetzt drastisch gekürzt worden seien (Quelle: www.kopp-verlag.de)

Ist es wirklich so schlimm?

Zitat: "Vergessen Sie die horrenden Kosten der Wirtschaftskrise. Sie sind trotz der vielen Milliarden, die wir alle dafür bezahlen müssen, nichts im Vergleich zu jenen Beträgen, die wir für die Heuschrecken der Zuwanderungsindustrie ausgeben. Es ist politisch nicht korrekt, die Zahlen zu addieren. Denn Politiker und Medien sprechen bei Migranten aus der Türkei und anderen fernen Ländern gerne von angeblicher »Bereicherung«. Doch jetzt wird abgerechnet.

Die Wahrheit lautet: Bestimmte Migrantengruppen kosten uns pro Jahr weitaus mehr als die Wirtschaftskrise. Über eine Billion (!) Euro haben Migranten allein in Deutschland in unseren Sozialsystemen bislang an Schäden verursacht.
Wussten Sie, dass schon mehr als vierzig Prozent der Sozialhilfebezieher in Deutschland Ausländer sind und die von ihnen verursachten Kosten für die Steuerzahler pro Jahr (!) höher sind als die Kosten der Finanzkrise?
Wussten Sie, dass Migranten laut Armutsberichten immer ärmer werden und zugleich von Jahr zu Jahr mehr Milliarden ins Ausland schaffen?
Wissen Sie, wie viele türkische Hartz-IV-Empfänger Schwarzgeldkonten in Liechtenstein haben?
Wussten Sie, dass deutsche Sozialgerichte Sozialhilfebetrug bei Migranten inzwischen als »kulturelle Besonderheit« akzeptieren und mit dieser Begründung auf Rückforderung der betrügerisch abkassierten Summen verzichten?
Wussten Sie, dass wir seit Jahrzehnten Türken und Mitglieder von Balkan-Großfamilien, die noch nie in Europa gewesen sind, kostenlos und ohne einen Cent Zuzahlung in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung mitfinanzieren? Davon können ethnische Deutsche, deren Krankenkassenbeiträge ständig erhöht werden, nur träumen. Wussten Sie, dass die Bundesregierung seit 2003 versprochen hat, diese Benachteiligung ethnischer Deutscher endlich zu beenden, es aber bis heute nicht getan hat?
Wussten Sie, dass wir Millionen von Menschen in der Migrationsindustrie dafür entlohnen, dass sie solche Zustände im Eigeninteresse zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze immer weiter verschlimmern und unseren einstigen Wohlstand skrupellos vernichten?

Wie kann es sein, dass wir diesen Wahnsinn aus Gründen der politischen Korrektheit bislang niemals in Frage gestellt haben? Diese gigantische Wohlstandsvernichtung bewirkt nur eines: Fremdenfeindlichkeit und wachsenden Unmut unter jenen, die dafür bezahlen müssen. Im »Lustigen Migrantenstadl« heißt die Zukunft für Deutsche jetzt: Armut ist für alle da. Es sei denn, wir öffnen die Augen und ziehen endlich die notwendigen Konsequenzen.

Udo Ulfkotte liefert harte Fakten und belegt diese mit mehr als 900 seriösen Quellen. Sollten Sie in Deutschland Steuern zahlen, brauchen Sie für die Enthüllungen in diesem Buch wirklich starke Nerven. Sie werden kaum glauben, wie Ihre Steuergelder mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen werden."

Quelle: Kopp Verlag, http://www.kopp-verlag.de/Kein-Schwarz.-Kein-Rot.-Kein-Gold..htm?websale7=kopp-verlag&pi=919200&ci=000132

Abgabe der Listen zum Bürgerentscheid

Bettina Fassl berichtet über die Abgabe der Listen zum Bürgerentscheid:
Liebe Mitstreiter, für alle, die heute nicht bei der Übergabe dabei sein konnten und es nicht erst aus der Zeitung erfahren sollen, hier die aktuellen Zahlen:

Klausurtagung der Freien Wähler am 4.9.10 in Garitz

Mario Rudolf trägt vor, dass die Freien Wähler mittlerweile flächendeckend
in Sachsen-Anhalt präsent sind.

Axel Hahn stellt das Wahlkampfkonzept 2011 vor.

Das Wahlprogramm der Freien Wähler zur Landtagswahl 2011 wird als
Entwurf vorgestellt und intensiv diskutier. Es werden Arbeitsgruppen gebildet. Die Arbeitsgruppen ändern und ergänzen das Wahlprogramm.

In einer Schlussdiskussion wird das Wahlprogramm verabschiedet. Man ist sich einig, dass das Programm nicht abschließend ist. Die Bürger sollen aufgefordert werden, sich an der Fortschreibung des Programms zu beteiligen.

Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid Ulrichskirche

Um allen Unklarheiten vorzubeugen:

Der Abgabetermin für die Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren ist der 10.09.2010.

Deutschland schafft sich ab. Eine weitere Rezension

Sarazin trifft manchmal nicht den richtigen Ton, hat aber inhaltlich in weiten Teilen absolut recht! Viele, viele Menschen wissen, dass in diesem Land nicht nur einiges schief läuft. Benennt man jedoch die Probleme oder verortet gar die Ursachen, so kann man sich darauf gefasst machen massive Schwierigkeiten zu bekommen und gesellschaftlich geächtet zu werden...so wie Sarazin jetzt. Die üblichen Empörten und Wächter der korrekten Meinungen setzen zur Hatz an.
Lebten aber Gabriel, Merkel und Westerwelle oder auch Böhmer tagtäglich in einem kulturbereicherten Viertel einer westdeutschen Großstadt, würden sie vielleicht auch anders denken. So aber schweben sie, wie die gesamte Politikerkaste, weiter in ihrer eigenen Paralellwelt.
Ich erlebe hautnah täglich wie sehr uns türkische und arabische (z.T auch afrikanische) Migranten "bereichern", denn ich unterrichte an einer Hauptschule im Ruhrgebiet. Auch was Kinder aus deutschen HartzIV-Familien angeht, ist man manchmal ratlos. Was dort abläuft spottet jeder Beschreibung. Es zeigt sich teilweise eine ungeheure Verwahrlosung.
Warum weiß oder traut sich nur Sarazin diese Missstände anzusprechen? Wissen unsere Politiker wirklich nicht, was in diesem Lande geschieht? Oder wollen sie es nicht wissen?
Sarazins Buch jedenfalls ist mutig und notwendig!
Quelle: Amazon

Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab

Eine Rezession über das Buch:

Nach diesem beeindruckend mutigen Buch, wird Thilo Sarrazin einmal mehr als Nestbeschmutzer und gefährlicher Brandstifter bezeichnet. Nachdem ich nun sein Buch gelesen habe, stelle ich fest: Schade, dass dieser Mann aus der Politik verschwunden ist. Er spricht unbequeme Wahrheiten deutlich aus, Wahrheiten die die heutigen politisch Mächtigen nicht sehen wollen, weil sie Angst vor der nächsten Wahl haben.

Über Missstände spricht er. Über einige seiner Formulierungen kann man sich sicher streiten, im Buch jedenfalls habe ich keinen Satz gefunden, den ich nicht mittragen könnte.

Oft wird Sarrazin Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. Nichts hat dieser Mann gegen Ausländer die nach Deutschland einwandern, deutsche Gesetze einhalten und hier einfach um der Freiheit willen leben wollen. Sehr wohl hat er etwas gegen Ausländer die nach Deutschland einwandern, auf westliche Demokratien schimpfen und unsere Gesetze mißachten. Daran kann ich nichts schlimmes finden.

Sarrazin macht Nägel mit Köpfen, bennent Tatsachen, belegt sie mit Statistiken und zieht glasklare Analysen. Klar, dass sich an dieser Stelle Meinungen reiben. Vielleicht stimmt es sogar, dass Sarrazin spaltet. Aber dies muss er sogar, nur so kommen die wirklich wichtigen Themen in den Vordergrund der Tagespolitik.

Zu - und Einwanderungspolitik, unsere überalterte Gesellschaft, der Sozialstaat und der Gesundheitszustand unserer Demokratie sind Themen die in Deutschland völlig neu diskutiert werden müssen, damit Deutschland nicht eines Tages auseinanderbricht. Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch einen wichtigen Beitrag dazu geleistet.
Quelle: Amazon

Freie Wähler begeisterten

Die neu gegründete Landesvereinigung  „Freie Wählergemeinschaften des Landes Sachsen-Anhalt" stellte sich mit ihren Anliegen und Zielen vor. In einer aufgeschlossenen Atmosphäre und im gut gefüllten Saal des Alten- und Service-Zentrum „Pik-ASZ" stellten der Landesvorsitzende der Freien Wählergemeinschaften Mario Rudolf sowie Karlheinz Körner vom Kreisverband Magdeburg sich den Fragen. Von A wie Arbeitslosigkeit und Altenbetreuung über B – Behördenwillkür bis Z - Zukunft unseres Landes rechte das Fragenspektrum.

„Endlich!", kam es spontan von einer Teilnehmerin, „tretet Ihr zur Landtagswahl an. Ihr beweist seit Jahren, dass ihr mit den Menschen noch fest verwurzelt seid und euch für uns einsetzt!"

Eine andere Frage „Seid ihr nun doch eine Partei?"

„Von den Parteien unterscheidet uns, dass uns parteimäßige Strukturen fehlen. Deshalb brauchen wir auf Partei- und Regierungsinteressen keine Rücksicht zu nehmen. Dies macht uns frei und unabhängig", erklärte KH. Körner und weiter „wir freien Wähler decken von links bis rechts zwar nicht alles, aber vieles ab."

Parteienfrustrierter Bürger, „Welche Farbe haben die Freie Wähler?", wollte er wissen. 

„Welche Farbe hat die Vernunft?", entgegnete Mario Rudolf und fügte hinzu „wenn wir auch glauben, auf Ideologien verzichten zu können, so haben wir doch Ideale und vertreten auch Ideen, die nicht alle sozusagen auf unserem eigenen Mist gewachsen sein müssen. In diesem Sinne brauchen Freie Wähler keine Farbe. Es genügt der klare Verstand."

Dieser Abend endete für viele mit dem Fazit: Freie Wähler sind Persönlichkeiten, die Farbe bekennen, wenn es gilt, Sachentscheidungen im Interesse der Menschen zu treffen, Persönlichkeiten, die eigenes Rückgrat haben und ideologische Stützen nicht benötigen. Wir sind froh, dass sich immer wieder solche Persönlichkeiten finden, die ohne parteiliche Bindung für Bürgerinteressen in unseren Städten und Gemeinden und auf Kreisebene eintreten. Hoffentlich zukünftig auch auf Landesebene.

Mehr auf www.frei-waehler-magdeburg.de und www.sachsen-anhalt-2011.de

Anfrage wegen leer stehendem Gebäude des Ministeriums für Finanzen

Emailanfrage an den Landesrechnungshof:
Da ich auf meinem Arbeitsweg täglich daran vorbei gehe, fiel mir auf, dass in der Freiligrath-Str. 7, Magdeburg, ein mehrstöckiges Gebäude innen und außen vollständig saniert wurde. Aus den Parkschildern im Hof mit der Bezeichnung "MF" schließe ich, dass das Gebäude dem Ministerium für Finanzen zuzuordnen ist. Nunmehr steht das Gebäude bereits seit längerer Zeit leer. Es scheint überhaupt nicht benutzt zu werden. Aus diesem Grund möchte ich Sie auf diesen Umstand aufmerksam machen, weil es mir widersinnig erscheint, ein Gebäude erst aufwändig zu sanieren und dann nur wenige Monate (oder überhaupt nicht?)zu benutzen.

Veranstaltung am 2.8.10, 18.00 Uhr in Magdeburg

Veranstaltungshinweis für den 2.8.2010
Um die Ziele und Inhalte der Landesvereinigung den Bürgern näher zu bringen, findet am 
Montag, 2. August, 18.00 Uhr bis ca. 19.30 Uhr 
eine Informationsveranstaltung für alle Bürger im 
Alten- und Service-Zentrum „Pik-ASZ" (Einlass: ab 17.30 Uhr)
Leipziger Strasse 43, (neben dem UNI Klinikum)
39120 Magdeburg
statt.


Dabei spricht der Landesvorsitzende Mario Rudolf über folgende Schwerpunktthemen: 

a) Warum haben sich die Bürgerinitativen und Freien Wähler zur Landesvereinigung zusammengefunden?
b) Welche Ziele verfolgen wir - jetzt und in Zukunft?
c) Was sind die Gründe für das Volksbegehren zur Stärkung der sachsen-anhaltinischen Gemeinden?

Kontakt: Karlheinz Körner, Tel. 01713770408

Freie Wähler unterstützen Fassl bei Bürgerentscheid

Die Freien Wähler Magdeburg haben Mitstreiter für ein Bürgerbegehren gesucht - und gefunden. Gemeinsam mit Frau Bettina Fassl werden sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Unterschriftlisten sind per download von der Webseite www.buergerentscheid-ulrichskirche.de erhältlich.

Aufruf zum Widerstand

Aufruf an alle Magdeburgerinnen und Magdeburger
Broschüre zur Ulrichskirche = JA  - Kirchenneubau = NEIN
Start zum Bürgerbegehren

Wer sich in der Bevölkerung umhört, wird außerhalb des
Stadtparlamentes wenige finden, die sich für den Wiederaufbau der
Ulrichskirche aussprechen!

Die Freien Wähler Magdeburg (FW) wollen Bürger und Organisationen
zusammenbringen, um sich gemeinsam mit einem Bürgerbegehren gegen den
beabsichtigten Wiederaufbau der Ulrichskirche einzusetzen.

Die FW fordern: Filetstücke im Innenstadtbereich dürfen nicht unter
dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit für nutzlose Bauten verschenkt
werden!

Unser Vorhaben: Zusammenführung und Unterstützung aller
gleichgesinnten Bürger und Organisationen für ein Bürgerbegehren gegen
den Neubau der Ulrichskirche.

Unser Ziel: Entgegen dem Stadtratsbeschluss und aufgrund
unterschiedlicher Auffassung in Politik und Bevölkerung zum Kirchenbau
einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

Wir rufen alle gleichgesinnten Bürger und Organisationen auf, sich bei
uns zu melden, damit wir den Widerstand gemeinsam organisieren können.

Kontakt:
Karlheinz Körner
Freie Wähler Magdeburg
Telefon 016094598768
Email: info@freie-waehler-magdeburg.de

--
Freie Wähler Magdeburg
im Landesverband Freie Wähler Sachsen-Anhalt e.V.
z.Hd. Karlheinz Körner
Steinigstr. 9
D-39108 Magdeburg
Fon: 0391-74413-80
Fax: 0391-53554-18
Email: info@freie-waehler-magdeburg.de
Web: www.freie-waehler-magdeburg.de

Unterstützung für Volksbegehren

Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt haben sich für eine Unterstützung der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 ausgesprochen. Wir stehen für die Erneuerung der Demokratie im Land Sachsen-Anhalt.

Mit der Unterstützung des Volksbegehren wollen wir das bürgerliche Engagement der Betroffenen würdigen. Die Bürger in jeder Stadt und jeder Gemeinde sollten das Recht haben sich wieder aktiv und selbstständig an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Der direkte Einfluss der Bevölkerung auf für sie entscheidende Fragen, ist Voraussetzung für die Akzeptanz in der Bevölkerung für die zu treffenden politischen Entscheidungen. Wir wollen das Verantwortungsbewusstsein in der Gemeinschaft unabhängiger Bürgerinnen und Bürger stärken und damit erreichen, dass unsere Menschen im Land die Dinge wieder mehr selbst in die Hand nehmen können.

Wir wollen weg vom Zentralisierungswahn, die die Politik der machtbeherrschenden Parteien hervorgebracht hat und wieder hin zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume für Ideen und Kreativität.

Durch die aktuelle Politik der Landesregierung in Form der Gemeindegebietsreformgesetze verdrängen sie die ehrenamtlichen Kräfte die sich entschieden für den Aufbau und das Leben in unserem Land Sachsen-Anhalt verantwortlich zeigen. Auch die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung wird durch die zunehmende Politisierung in den immer größer werdenden Einheiten und Verwaltungen unterwandert. Parteipolitisches Taktieren und Agieren stehen vor Sachentscheidungen und Kompetenzen. Hinzu kommen die Unkenntnis über die Themen vor Ort, weil die Betroffenen nicht mehr gefragt werden, bzw. in den Entscheidungen nicht mehr mit einbezogen werden. Dadurch kommt es auch zu einem steigenden Finanzbedarf der Verwaltung. Die Entscheidungen werden immer stärker zentralisiert. Das führt zu einem erheblichen Verlust der Kompetenzen vor Ort. Bei den Beteiligten kommt es dadurch zu mangelndes Interesse sich zu engagieren.

Diese Entwicklung gefährdet unsere Demokratie! Schluss damit!
Wir rufen auch Sie auf: Unterstützen Sie das Volksbegehren in Sachsen-Anhalt.

gez. Mario Rudolf

- Landesvereinigung FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt -

Stadtwache? find ich gut!

Neulich traf ich zwei Damen, welche T-shirts mit der Aufschrift "Stadtwache" trugen. Neugierig geworden, fragte ich nach deren Aufgaben. "Beobachten und Ornungsverstöße melden" war die Antwort. Meine Meinung: ein guter Anfang! K. Körner

Freie Wähler sind für Bürgerentscheid

Den Verkauf des innerstädtischen Grundstücks zum Bau der Ulrichskirche mögen die Bürger in einem Volksentscheid entscheiden. Die Fraktionen des Stadtrates werden aufgefordert, entsprechend zu votieren.
Die Meinung der Freien Wähler Magdeburg: Wir bezweifeln ernsthaft, ob die Initiatoren die notwendigen 35 Millionen Euro für den Aufbau der Kirche aufbringen. Letztlich wird ein Wiederaufbau der Ulrichskirche nur mit erheblichen Fördermitteln möglich sein. Auch an der notwendigen Wirtschaftlichkeit sind Zweifel angebracht, wenn man weiß, dass bereits jetzt die Johanniskirche als Tagungsort nicht ausgelastet ist. Und ein Kaufhaus mit Kirche als Theaterkulisse drum herum, brauchen wir nicht. Als Demokraten respektieren wir den Willen der Mehrheit unserer Bürger. Deshalb möchten wir, dass die Bürger diese Entscheidung in einem Bürgerentscheid selbst treffen.

Opposition kritisiert die Personalpolitik auf Seite 1 von 15. Juni 2010 Ausgabe: Magdeburger Volksstimme

Bitte lesen Sie Opposition kritisiert die Personalpolitik auf Seite 1 von 15. Juni 2010 Ausgabe: Magdeburger Volksstimme
Die Meinung der Freien Wähler Magdeburg: Na prima. Da spart mal eine Landesregierung Kosten ein und schon kritisieren die Linken die Einsparungen. Typisch "Die Linke": bei den Ausgaben immer in die Vollen.

Deutliche Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß“ auf Seite 1 von 16. Juni 2010 Ausgabe: Magdeburger Volksstimme

Bitte lesen Sie „Deutliche Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß" auf Seite 1 von 16. Juni 2010 Ausgabe: Magdeburger Volksstimme
Unser Kommentar: Egal, ob die Verhaltensweise der Linken rechtens ist oder nicht. Es bleibt eine Schädigung des Gemeinwohls zu Lasten der Staatskasse. Wenn die Linken ehrliche Reue meine, sollten Sie die Vorruheständlerin zurück holen oder für die nächste Zeit mal ohne Fraktionsgeschäftsführer auskommen. Dann können sie den Schaden wieder gut machen.

1.717.803.773.993 EUR Staatsverschuldung in Deutschland

Zuwachs je Sekunde 4.481 EUR – Schulden pro Kopf 21.013 EUR

http://www.steuerzahler.de

Wann wachen die Bürger endlich auf?

Demonstration vor dem Landtag in Magdeburg gegen die Form der Gebietsreform

Demonstration vor dem Landtag in Magdeburg gegen die Form der Gebietsreform am 17.06.2010, Uhrzeit: 15.00 Uhr, Ort: Domplatz vor dem Landtag, Magdeburg. Die Demonstration ist ordnungsgemäß angemeldet.

Freie Wähler Landesvereinigung in Dessau gegründet

Gründung der Landesvereinigung der Freien Wähler vollzogen. Die Wahl des Landesvorstandes wurde mit folgenden Ergebnissen durchgeführt.

• Mario Rudolf aus Zerbst OT Garitz - Landesvorsitzender
• Frank Stolzenberg aus Peißen - stellvertretender Vorsitzender
• Günther Weiße aus Naumburg - stellvertretender Vorsitzender
• Jörg Vorhölter aus Biederitz OT Gübs – Landesschriftführer
• Helmut Schuchert aus Schkopau – Landesschatzmeister
• Stefan Kretschmar aus Wittenberg - Beisitzer
• Detlef Kunze aus Gernrode – Beisitzer
• Franz Patzschke aus Tagewerden - Beisitzer
• Karlheinz Körner aus Magdeburg – Beisitzer

Die anschließende konstituierende Sitzung des Landesvorstandes beschloss, einen Frauenbeirat zu bestellen. Der Frauenbeirat, dem Kathleen Vorhölter (Unabhängige Wählergemeinschaft Biederitz), Ethel-Maria Muschalle-Höllbach (Wählergemeinschaft Hecklingen), Helma Hampel (Freie Wähler Landberg) und Karin Brandt (Bernburger Bürger Gemeinschaft) angehören, wird dem erweiterten Vorstand angehören. Zum ehrenamtlichen Landesgeschäftsführer wurde Hartmut Wiest (Unabhängige Wählergemeinschaft Salzland) bestellt.
Der MDR berichtet. mehr bei MDR ... mehr bei Deutschlandfunk ...

Freie Wähler - Durchbruch gelungen

Am 16.04.2010 trafen sich die Vertreter der Gründungsinitiative zur Sammlung freie und unabhängiger Wählergruppen, der Freie Wähler (FW) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. und der Volksinitiative 2011 zu einem weiteren Gespräch. Ziel war und ist es, unter einer einheitlichen Organisation ohne Partei zu sein eine Bündelung zu vollziehen und die Gründung einer neuen politischen Kraft in die Wege zu leiten, die zur Landtagswahl 2011 in Sachsen Anhalt antritt und den Bürgerinitiativen und Kommunen im Landtag eine Stimme geben soll. Nach intensiver Diskussion und sehr konstruktiven Vorschlägen haben sich alle geeinigt, gemeinsam eine Freie Wähler (FW) Landesvereinigung Sachsen-Anhalt unter dem Dach der FW Bundesvereinigung zu gründen. Damit wird zum ersten Mal zur Landtagswahl 2011 eine Vereinigung der Wählergruppen antreten, die flächendeckend im Land Sachsen-Anhalt eine starke Kraft darstellen wird. Programmatisch wird eine Arbeitsgruppe aus der Gründungsinitiative zur Sammlung freier und unabhängiger Wählergruppen, des FW Landesverbandes Sachsen-Anhalt sowie der Volksinitiative redaktionell bis zum 10.05.2010 den bereits im Vorfeld erarbeiteten Programmentwurf, sowie eine Satzung fertig stellen. Die Gründung der Freie Wähler (FW) Landesvereinigung ist für den 12.06.2010 in Dessau-Roßlau geplant. Wir haben damit ein weiteres großes Ziel erreicht. Die Bündelung der Kräfte aus dem Freie Wähler Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., der Gründungsinitiative zur Sammlung freier und unabhängiger Wählergemeinschaften und der Volksinitiative Sachsen-Anhalt in eine gemeinsame Organisationsform der Freie Wähler (FW) Landesverband Sachsen-Anhalt zu bringen. Es war eine gewaltige Kraftanstrengung, die im Land bestehenden Strukturen, die über Jahre in den einzelnen Regionen unabhängig voneinander agiert haben, in dieser gemeinsamen Landesvereinigung, als mitgliedschaftlich organisierte Bewegung zusammen zu führen. Die Landesvereinigung trägt landespolitischen Charakter und wird alles dem Nahziel unterordnen, den Bürgern, den Bürgerbewegungen- und Initiativen, den Städten und Gemeinden unseres Landes im Landtag eine Fraktion zu geben. Der gemeinsame Programmentwurf wird nach der Gründung erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Direkte Demokratie, Kommunalreform, Bildung, Wirtschaft und Umwelt, Arbeit und Soziales sowie innere Sicherheit werden durch die Landesvereinigung der Freien Wähler unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes neu gestaltet.
Mario Rudolf, Frank Stolzenberg, Helmut Schuchert
Gründungsinitiative, Volksinitiative, FW Landesverband LSA

Gründung Unabhängiger Arbeitskreis Kommunalpolitik

Der Unabhängige Magdeburger Arbeitskreis Kommunalpolitik ist im September 2009 gegründet worden. Gründungsmitglieder waren ausschließlich ehemalige Mitglieder der 2004 aufgelösten Freien Wählergemeinschaft Magdeburg und Mitglieder des Bundes für Magdeburgs, die nach der Kommunalwahl 2009 ihren Austritt erklärten. Mit der Gründung dieses Arbeitskreises wollen wir durch eine sachliche und kritische ehrenamtliche Tätigkeit zu einem festen, unabhängigen Faktor in der Kommunalpolitik werden. In den vergangenen fünf Monaten seit Gründung haben wir uns bereits aktiv in die Kommunalpolitik eingemischt. Das geschah in erster Linie durch zahlreiche Leserbriefe zu kommunalpolitischen Themen im Lokalteil der Magdeburger Volksstimme bzw. auf deren Leserseite, aber auch durch Eintritt in die Seniorenvertretung und die AG Menschen mit Behinderungen. Ganz wichtig ist für uns auch das Mitwirken in den GWA einiger Wohngebiete. Des weiteren nahmen wir als Gäste an allen Stadtratssitzungen der neuen Wahlperiode und an Sitzungen von Stadtratsausschüssen teil. Zu speziellen Problemen wandten wir uns direkt an den Oberbürgermeister bzw. an Dezernate der Stadtverwaltung.